Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nachbarschaftshilfe Rico-Hilft
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen Nachbarschaftshelfer Rico-Hilft und dem Auftraggeber (Pflegebedürftiger oder dessen Angehörige).
2. Leistungsbeschreibung
Der Nachbarschaftshelfer erbringt Unterstützungsleistungen im Alltag, z. B. Begleitung bei Einkäufen, Hilfe im Haushalt, Freizeitgestaltung und Entlastung pflegender Angehöriger. Pflegerische Tätigkeiten (z.B. Körperpflege, An- und Ausziehen, Essen anreichen) werden nicht übernommen.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch mündliche oder schriftliche Vereinbarung über Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungen zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Stundensätzen. Die Abrechnung erfolgt nach erbrachter Leistung, in der Regel monatlich. Zahlungen sind per Überweisung oder bar möglich. Leistungen können – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI mit der Pflegekasse abgerechnet werden.
5. Haftung
Der Nachbarschaftshelfer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für sonstige Schäden wird keine Haftung übernommen. Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung.
6. Verschwiegenheit und Datenschutz
Der Nachbarschaftshelfer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Bestimmungen der DSGVO werden eingehalten.
7. Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Nachbarschaftshelfers.